Hass-Propaganda gegen Flüchtlinge im Internet – was Sie dagegen tun können

Nicht nur einige Bundespolitiker_innen hetzen derzeit in unverantwortlicher Weise u. a. mit Falschbehauptungen gegen Flüchtlinge. Auch viele andere Menschen bedienen sich an aufstachelnden Bildern und brauner Rhetorik. Was können Sie gegen Hass-Propaganda tun?

Auch wenn das Wort „Hass-Propaganda“ vielleicht sehr hart klingt – es trifft den Nagel auf den Kopf. Denn wer sich mit vorgetäuschter Sachlichkeit unter Zuhilfenahme falscher Zahlen, falscher Fakten, falscher Anschuldigungen in der Öffentlichkeit äußert, ruft damit absichtlich Angst, Ablehnung und Hass hervor. Und trägt damit dazu bei, manche in der Konsequenz zu Handlungen zu verleiten, die es in diesem Ausmaß in den letzten 70 Jahren nicht gegeben hat. Was jene, die die Angst und den Hass bewusst säen, natürlich bestätigt.

Der Hass steigert sich zu Brand- und Mordanschlägen

Nur allzu oft bleiben solche Äußerungen unwidersprochen stehen – weder Medien noch der Teil der Bevölkerung, der dieser Propaganda nicht glaubt und nicht folgt, setzen ernsthaft etwas dagegen. Und viele erkennen nicht einmal, wann es sich um rechte, rechtsextreme oder Hass-Propaganda handelt – sie halten diese Worte für eine ganz normale Meinungsäußerung.

Oft werden die, die mit ihren Worten Angst und Hass verbreiten, auch nur als Spinner_innen abgetan, als harmlos oder lächerlich. Doch hat die rechte und rechtsextreme Szene momentan eine breite Basis in der vermeintlichen „Mitte“ der Bevölkerung. Auf diese kann sie jederzeit zurückgreifen, wie sich u. a. in den Kreisen von „Pegida“ und ihren Ablegern zeigt.

Und ein Teil dieser Menschen steigert sich dann derart in diesen Hass hinein, bis er sich in Brand- und Mordanschlägen auf Flüchtlinge entlädt. Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung befand schon 2014:

„Bürger_innen, die in allen sechs Dimensionen extrem negative Meinungen zur  Demokratie und zur Gleichwertigkeit von Gruppen aufweisen, sind für alternative Wahrnehmungen der gesellschaftlichen Zustände schwer zugänglich und neigen im Extremfall zur Durchsetzung ihrer Weltsicht mit Gewalt beziehungsweise sie akzeptieren Gewalt als Möglichkeit der Durchsetzung politischer Ziele. Für einen geringen Teil der »Normalbürger_innen« der Mitte trifft das
sogar zu.“

2014 stellte eine Studie der Universität Leipzig fest:

„84,7 % der Befragten in den neuen und 73,5 % der Befragten in den alten Bundesländern lehnen die Forderung ab, der Staat solle großzügig bei der Prüfung von Asylanträgen vorgehen. Wirkliche Verfolgung erlitten zu haben oder von ihr bedroht zu sein, gestehen nicht einmal 50 % der Deutschen in Ost wie West den Asylsuchenden zu.“

Neuere Zahlen dazu liegen noch nicht vor – doch zwei Dinge sind seither deutlich sichtbar: zum einen ist die Zahl der Übergriffe und Anschläge auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte extrem gestiegen (bislang im Jahr 2015 fast 500!). Zum anderen äußern sich immer mehr Menschen – längst nicht mehr nur auf rechten und rechtsextremen Foren, sondern mitten im sogenannten Mainstream – völlig hemmungslos auf menschenverachtende, rassistische, fremdenfeindliche, herabwürdigende und diskriminierende Weise über all jene, die ihrem Hass nicht in den Kram passen.

Wichtig ist, das Bewusstsein für Hass-Propaganda zu schärfen

Wenn sich einmal jemand dagegen stellt, wird die oder der aufs Gröbste beschimpft und/oder sofort aufgefordert, sich „lieber um Obdachlose“ zu kümmern – fragt man nach, in welcher Form sie selbst denn Obdachlosen helfen, herrscht Schweigen. Denn eigentlich gehören Obdachlose ebenfalls zu ihrem Feindbild.

Wie also mit Hass-Propaganda umgehen? Zunächst ist es wichtig, das Bewusstsein dafür zu schärfen, wo Meinungsfreiheit aufhört und Hass-Propaganda beginnt. Die Grenzen können nicht immer haargenau festgesteckt werden. Doch eine sehr gute Hilfe bei der Einordnung ist die Kampagne „Stoppt Hass-Propaganda!“ des Neuen Potsdamer Toleranzediktes.

Auf der Website der Kampagne werden die Mechanismen der Hass-Propaganda erklärt, z. B. wie bestimmte drastische Abbildungen dazu benutzt werden, Furcht, Abscheu und Hass hervorzurufen oder auch Opfer zu verhöhnen; wie nicht belegbare Behauptungen benutzt werden, um aufzustacheln, und Fakten und Zitate aus dem Zusammenhang gerissen und instrumentalisiert werden etc.

Die Kampagne bietet auch Stopper-Bilder und Unterrichtsmaterialien an. Doch leider hört es da schon mehr oder weniger auf. Sie erschöpft sich in dem nichtsdestoweniger wichtigen Aufruf, man solle Beiträge erst prüfen, bevor man sie in den sozialen Medien teilt. Doch das allein ist nicht genug, denn Vermeidung ist keine Lösung.

Hass-Propaganda mit Fakten entgegentreten

Häufig hilft es schon, denen, die Hassbotschaften posten, ganz sachlich mit Fakten entgegenzutreten – oder auch nur von ihnen zu fordern, einen Nachweis ihrer eigenen angeblichen „Fakten“ zu erbringen. In aller Regel können sie das nämlich nicht. Manche verweisen noch auf rechtspopulistische, rechtsextreme Propaganda- oder reißerische Boulevard-Websites, andere reden sich damit heraus, dass man das doch selbst überall im Internet finden könne – Links dorthin haben sie nicht, denn es gibt gar keine, weil ihre Botschaften schlicht erfunden oder aus dem Zusammenhang gerissen und mit falschen Fakten bestückt wurden.

Fakten, mit denen Sie gegen Vorurteile argumentieren können, hat Pro Asyl zusammengestellt – ausführlichere Argumente gegen rechtsextreme Vorurteile finden Sie bei der Bundeszentrale für Politische Bildung (BpB). Tipps zur Reaktion auf rassistische „Witze“ gibt das Netz gegen Nazis. Und was Lehrkräfte und Schüler_innen tun können, hat die Amadeu Antonio Stiftung zusammengetragen. Auch eine App gegen Stammtisch-„Weisheiten“ kann Ihnen dabei helfen.

Darüber hinaus hat die Bundeszentrale für Politische Bildung nicht nur lesenswerte Fakten zu Flucht und Asyl zusammengestellt. Sie gibt auch sehr gute Hinweise dazu, wie Sie grundsätzlich mit Rechtsextremen umgehen können.

Hass-Botschaften kommentieren und ggf. zur Anzeige bringen

Wichtig ist, Hass-Propaganda und rechtes Gerede nicht einfach unkommentiert stehenzulassen und als Wortmeldung von Spinner_innen oder verfrühtes Wahlkampfgeklingel rechtslastiger oder rechtsgerichteter Parteien abzutun. Diese Propaganda, die andere aufstacheln will, sollte immer und immer wieder mit Hilfe von Fakten als das entlarvt werden, was sie ist: ein blindwütiges, dumpfes Aufhetzen gegen andere, Andersdenkende, Fremde, Schutzbedürftige – wen auch immer sie sich gerade als Ziel erkoren haben. Denn dass sie schon längst keine Spinner_innen mehr sind, sondern es bitter ernst meinen, zeigen die zahllosen Brand- und Mordanschläge gegen Flüchtlinge, aber auch schon das Vorgehen von „Pegida“ und ihren Ablegern (z. B. dies). Und wenn sie irgendwann nicht mehr gegen Flüchtlinge hetzen können, werden sie sich die nächsten Opfer suchen.

Wenn Sie der Ansicht sind, dass das, was Sie vorfinden, sogar strafbar sein könnte, dann können und sollten Sie dies unbedingt zur Anzeige bringen, auch wenn die Person sich hinter einem Fake-Namen versteckt. Machen Sie zunächst immer Screenshots von den Botschaften (so gehen Screenshots bei Windows und bei Apple). Anzeige können Sie dann gleich online erstatten (bei der Online- oder Internetwache Ihres Bundeslandes). Wenn Sie keine eigene Anzeige bei der Polizei erstatten möchten, z. B. weil Sie nicht wollen, dass die angezeigten Personen Ihren Namen herausfinden, dann können Sie bei der BpB nachlesen, wie sie dies umgehen, aber dennoch Anzeige erstatten können.

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